AGB
Weinbiet Manufaktur eG 67435 Neustadt-Mußbach (Stand 01.03.2022)
- Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen
- Für alle Lieferungen der Weinbiet Manufaktur, an Käufer (Unternehmer und Verbraucher) aus der gesamten Geschäftsverbindung sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, z. B. bei Mitwirkung eines Weinkommissionärs, - die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
- Vertragsabschluss
- Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die von der Weinbiet Manufaktur festgelegten Abnehmergruppen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.
- Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Weinbiet Manufaktur maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Lieferung
- Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Weinbiet Manufaktur.
- Die Weinbiet Manufaktur ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
- Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Bestellung, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.
- Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr), Pandemien oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Weinbiet Manufaktur – unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Weinbiet Manufaktur für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Weinbiet Manufaktur auch, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Weinbiet Manufaktur seitens ihrer Vorlieferanten ist die Weinbiet Manufaktur von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zu Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Weinbiet Manufaktur wird den Unternehmer über den Eintritt der o.g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
- Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von der Weinbiet Manufaktur dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.
- Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Weinbiet Manufaktur befördert. Bei Versand an einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Weinbiet Manufaktur wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Weinbiet Manufaktur auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
- Bei Kauf nach Probe gelten die von der Weinbiet Manufaktur gestellten Proben als Warenmuster. Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht.
- Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressenangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käufers als erfüllt.
- Bei Lieferung von Trauben, Maische, Most oder Fasswein gilt:
Der Käufer verpflichtet sich, Fasswein spätestens sechs Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages abzuneh- men und den Abnahmetermin mindestens zwei Tage vorher anzuzeigen. Der Käufer verpflichtet sich, Trauben, Maische oder Most sofort nach Abschluss des Kaufvertrages abzunehmen.
Mit Abschluss des Kaufvertrages erfolgt die Lagerung auf Gefahr des Käufers. Der Verkauf von Fasswein, Trauben, Maische oder Most erfolgt „ab Keller“. Die Füllkosten sowie die Kosten des Aufladens trägt der Käufer.
Die in der Auftragsbestätigung über Fasswein angegebene Menge bezieht sich nicht auf das Gebinde (Halb- stück, Stück, Fuder, Tank usw.), sondern auf die bei Abnahme sich ergebende Literzahl.
- Verpackung
Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind vom Käufer zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand zurückzugeben – vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden. - Mängelrügen vom Unternehmer
- Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Die Weinbiet Manufaktur haftet für Mängelansprüche gegenüber Unterneh- mern außer in den Fällen des §309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.
- Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich
Menge, Qualität und Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet,
offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen
gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.
- Kontrolle der Abrechung
Von der Weinbiet Manufaktur erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Weinbiet Manufaktur binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die Weinbiet Manufaktur binnen der 14-tägigen Frist keine Mitteilung des Unter-nehmers erhalten, ist der von der Weinbiet Manufaktur ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Weinbiet Manufaktur nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet. - Zahlung
- Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Weinbiet Manufaktur.
- Bei Lieferung von Fasswein bzw. Most ist der Kaufpreis bei Abnahme des Weines oder Mostes, jedoch spätes- tens sechs Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzüge, porto- und spesenfrei zu entrichten, sofern bei Mostkäufen keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden (z.B. Zahlungen an Martini)
- Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig.
- Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Weinbiet Manufaktur, sondern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erfüllung.
- Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Die Saldenmitteilungen der Weinbiet Manufaktur gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Weinbiet Manufaktur wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unbe- rührt.
- Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Weinbiet Manufaktur nicht bestrit- ten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demsel- ben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
- Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt die Weinbiet Manufaktur den Käufer bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt die Weinbiet Manufaktur den Käufer spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.
- In unserem Onlineshop können Sie ausschließlich per Paypal bezahlen.
Auch ohne Paypal-Konto ist über den Finanzdienstleister Paypal die
Bezahlung mittels SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte möglich.
- Leistungsstörungen
- Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig ver- weigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10% des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Weinbiet Manufaktur kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrags ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
- Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5%- Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 9%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Weinbiet Manufaktur kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.
- Bei Abnahmeverzug des Käufers kann die Weinbiet Manufaktur die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
- Die Weinbiet Manufaktur kann die sofortige Bezahlung aller
Forderungen verlangen, oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig
machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder
Einkom-mensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche
Vermögensgefährdung eintritt, im Übrigen gilt § 321 BGB.
- Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Weinbiet Manufaktur. Ge- genüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die Weinbiet Manufaktur aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Die Weinbiet Manufaktur ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
- Wird die Vorbehaltsware mit anderen Weinen, die im Eigentum des Käufers oder eines Dritten stehen, untrennbar verschnitten oder vermischt oder mit anderen Waren zu einer neuen Verkaufseinheit verpackt, so erlangt die Weinbiet Manufaktur Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt des Verschnitts oder der Mischung oder Verpackung entspricht.
- Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für die Weinbiet Manufaktur vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Weinbiet Manufaktur nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt die Weinbiet Manufaktur das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Be- und Verarbeitung.
- Der Käufer hat die der Weinbiet Manufaktur gehörenden Waren auf deren Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Weinbiet Manufaktur ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.
- Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware – auch der durch Verschnitt, Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware – nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.
- Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die Weinbiet Manufaktur ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Im Falle einer Be- und Verarbeitung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der Weinbiet Manufaktur an der veräußerten Ware entspricht. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Weinbiet Manufaktur stehen, zusammen mit anderen, nicht der Weinbiet Manufaktur gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Weinbiet Manufaktur ab.
- Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtig. Die Weinbiet Manufaktur kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungs- einstellung oder Zwangsvollstreckungs- maßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Weinbiet Manufaktur auf Ver- langen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Weinbiet Manufaktur die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Weinbiet Manufaktur die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Weinbiet Manufaktur bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist die Weinbiet Manufaktur auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
- Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der
Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer.
- Haftung
- Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
- Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- 10.1 und 10.2 gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen
- der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
- der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Weinbiet Manufaktur.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Erfüllungsort, anwendbares Recht
- Die Geschäftsräume der Weinbiet Manufaktur sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.
- Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle
Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer, der Unternehmer ist und der
Weinbiet Manufaktur, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im
Ausland geführt wird.
- Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Weinbiet Manufaktur am Gerichtsstand des Erfüllungs- ortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Beauftragt die Weinbiet Manufaktur mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die genossenschaftliche Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Weinbiet Manufaktur oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre. - Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern
Für den Verbraucher übernimmt im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die Weinbiet Manufaktur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware. - Wertersatzpflicht im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern
Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. - Verbraucherstreitbeilegung
Die Weinbiet Manufaktur nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Sitz der Weinbiet Manufaktur : 67435 Neustadt Eingetragen Amtsgericht : 67061 Ludwigshafen/Rhein GnR 40 110